Sehr geehrter Herr B\u00fcrgermeister,<\/p>\n\n\n\n
sehr geehrte Damen und Herren,<\/p>\n\n\n\n
In der Ratssitzung am 15.12.2022 ist der Haushaltsentwurf von Herrn Tenhagen, dem K\u00e4mmerer der Gemeinde Sonsbeck und stellvertretendem B\u00fcrgermeister eingebracht worden. Auch in diesem Jahr stand Herr Tenhagen f\u00fcr Erl\u00e4uterungen und Fragen in der SPD-Fraktion zur Verf\u00fcgung. Herzlichen Dank daf\u00fcr.<\/p>\n\n\n\n
F\u00fcr 2022 ist eine vorl\u00e4ufige Abschlussverbesserung aufgrund der Mehrertr\u00e4ge bei der Gewerbesteuer (ca. 3,3 Mio. Euro) zu verzeichnen, eine erfreuliche Nachricht.<\/p>\n\n\n\n
In 2023 ist die Gemeinde nach 2014 und 2019 wieder abundant, so dass die Gemeinde Sonsbeck im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs in diesem Jahr keine Schl\u00fcsselzuweisungen erh\u00e4lt.<\/p>\n\n\n\n
F\u00fcr 2023 ist ein Haushaltsdefizit von ca. 2,3 Mio. Euro prognostiziert. Ein Ausgleich des Ergebnisplanes kann durch die Inanspruchnahme der Ausgleichsr\u00fccklage erreicht werden.<\/p>\n\n\n\n
Die Gemeinde verf\u00fcgt \u00fcber liquide Mittel in H\u00f6he von 15 Mio. Euro.<\/p>\n\n\n\n
Bevor ich die aktuelle Haushaltslage betrachte m\u00f6chte ich einen kurzen Blick in die Vergangenheit werfen. Die aus Sicht der SPD-Fraktion getroffenen Fehlentscheidungen k\u00f6nnen nicht unerw\u00e4hnt bleiben, denn diese wirken bis heute nach.<\/p>\n\n\n\n
Ein umfassendes kommunales Entwicklungskonzept als Grundlage f\u00fcr die zukunftsorientierte Entwicklung unserer Gemeinde in den Bereichen Verkehr, soziale Infrastruktur, Klimaschutz, Einzelhandel und Gewerbe sowie Bauen und Wohnen , von der SPD-Fraktion Jahr f\u00fcr Jahr beantragt, von der CDU Jahr f\u00fcr Jahr abgelehnt, gibt es in der Gemeinde Sonsbeck nicht. Eine positive Entwicklung setzt eine solide Planung voraus, doch traditionell fehlt diese.<\/p>\n\n\n\n
Der wiederholte Hinweis der CDU-Fraktion \u2013 noch haben wir einen g\u00fcltigen Gemeindeentwicklungsplan, an dem wir uns orientieren- ist ein Zeichen von Ignoranz.<\/p>\n\n\n\n
Der vor einem Vierteljahrhundert erstellte GEP ist von der Realit\u00e4t schon zigmal \u00fcberholt worden. Davor die Augen zu verschlie\u00dfen ist kein Zeichen von kommunaler Verantwortung.<\/p>\n\n\n\n
Der Beschluss vom 07. M\u00e4rz 2019 lie\u00df Hoffnung aufkeimen.<\/p>\n\n\n\n
\u201eDie Verwaltung wird beauftragt in 2020 einen Zeitplan zu entwickeln, um ein ganzheitliches Konzept zu erstellen\u201c Bis heute ist dieser Beschluss nicht umgesetzt worden, bis heute gibt es diesen Zeitplan nicht.<\/p>\n\n\n\n
Fraktionsvorsitzender Elsemann regte an, die Gesamtbetrachtung der Gemeinde Sonsbeck dem n\u00e4chsten Gemeinderat zu \u00fcberlassen. Dieser n\u00e4chste Gemeinderat sitzt hier bereits seit<\/p>\n\n\n\n
zweieinhalb Jahren.<\/p>\n\n\n\n
Der Beschluss vom 09.M\u00e4rz 2021 \u2013 Fortschreibung des Gemeindeentwicklungsplans mit einem Haushaltsansatz von 100.000,-\u20ac auf der Grundlage eines CDU Antrages ist nicht ansatzweise umgesetzt worden, wobei dies der SPD-Fraktion schon bei Antragstellung klar war. Das war purer Aktionismus. In Phase 1 (2021\/2022) sollten schon vorhandene Pl\u00e4ne und Konzepte eingebunden werden, z.B. Verkehrs- und Klimaschutzkonzept. Ein Verkehrskonzept gibt es nicht und das Klimaschutzkonzept aus 2013 bedarf dringendst einer Aktualisierung. Doch auch dieser gemeinsame Antrag der Oppositionsfraktionen wurde abermals traditionell abgelehnt. Das Klimaschutzkonzept upzudaten ist eine wesentliche Voraussetzung f\u00fcr weitere Planungen, doch diese Erkenntnis ist bei der Mehrheitsfraktion noch nicht angekommen.<\/p>\n\n\n\n
Das Projekt -Klimaschutz- Sonsbeck in Bewegung-, als Leuchtturmprojekt der \u00d6ffentlichkeit pr\u00e4sentiert, sieht die SPD-Fraktion nach wie vor \u00e4u\u00dferst kritisch. Drei Millionen Euro f\u00fcr die sogenannte energetische Sanierung einer alten Turnhalle, wobei st\u00e4ndig steigende Kosten zu Lasten des Gemeindehaushalts gehen, das ist keine Investition in die Zukunft. Der Aufwand an enormen steuerlichen Finanzmitteln hat nicht einmal dazu gef\u00fchrt, eine PV-Anlage auf dem Dach zu installieren. Der Grund: fehlende Traglastf\u00e4higkeit! Jedes zweite Scheunendach in und um Sonsbeck ist da scheinbar stabiler.<\/p>\n\n\n\n
Auch die Tradition unerledigter Ma\u00dfnahmen wurde fortgesetzt. Die seit Jahren ge\u00fcbte Kultur der Erm\u00e4chtigungs\u00fcbertragungen ist beibehalten worden. Hinter diesem Ph\u00e4nomen verbirgt sich nichts anderes als f\u00fcr notwendig erachtete Ma\u00dfnahmen einen Etatansatz auszuweisen, aber die Arbeiten nicht auszuf\u00fchren und dies oft von Jahr zu Jahr.<\/p>\n\n\n\n
Die vorgetragenen Defizite sind nur beispielhaft und erheben aus Platz- und Zeitgr\u00fcnden keinen Anspruch auf Vollst\u00e4ndigkeit.<\/p>\n\n\n\n
Zum vorliegenden Haushaltsentwurf nimmt die SPD-Fraktion wie folgt Stellung.<\/p>\n\n\n\n
Die Haushaltsberatungen in den Aussch\u00fcssen wurden durch die Antr\u00e4ge der SPD-Fraktion und die gemeinsamen Antr\u00e4ge der Oppositionsfraktionen bestimmt. Die CDU-Fraktion brachte keine Antr\u00e4ge ein.<\/p>\n\n\n\n
Die Tatsache, dass es der SPD-Fraktion im Schulterschluss mit den anderen Oppositionsfraktionen gelungen ist, mit objektiv sachlicher Unterst\u00fctzung der Verwaltung, ein zustimmendes Abstimmungsverhalten der CDU-Fraktion herbeizuf\u00fchren, ist schon als historisch zu betrachten.<\/p>\n\n\n\n
So geschehen beim Antrag \u2013 Erh\u00f6hung des F\u00f6rderbetrags f\u00fcr \u00e4rztliche Praxisgr\u00fcndungen in Sonsbeck von 30.000,-\u20ac auf 70.000,-\u20ac. Die CDU konnte davon \u00fcberzeugt werden, dass eine Erh\u00f6hung der Intensivierung aufgrund sonstiger fehlender Attraktivit\u00e4ten f\u00fcr die Standortpriorisierung eines Hausarztes in Sonsbeck zwingend erforderlich ist.<\/p>\n\n\n\n
Zukunftspr\u00e4gende Beschlussfassungen zum Ausbau Erneuerbare Energien wurden ebenfalls von den Oppositionsfraktionen in die Beratung eingebracht.<\/p>\n\n\n\n
Der SPD-Antrag \u2013 Installation von Photovoltaikanlagen auf kommunalen Geb\u00e4uden mit einer Startinvestition von 250.000,-\u20ac ist einstimmig beschlossen worden. Entgegen der Gepflogenheit Antr\u00e4ge aus einer Oppositionsfraktion abzulehnen oder als Plagiat in einen eigenen umzuwandeln, unterst\u00fctzte die CDU-Fraktion unseren Antrag.<\/p>\n\n\n\n
Auch der gemeinsame Antrag der Opposition zus\u00e4tzliche Mittel in H\u00f6he von 200.000,-\u20ac f\u00fcr erneuerbare Energien in den Haushalt einzustellen, fand die Zustimmung der Mehrheitsfraktion. Auf der Grundlage des gemeinsamen Antrags von SPD, B\u00fcndnis90\/die Gr\u00fcnen, BIS und FDP sind f\u00fcr die Planung und Umsetzung von Ma\u00dfnahmen im Bereich erneuerbare Energien, die sich aus dem Arbeitskreis und den noch folgenden Beratungen in den Aussch\u00fcssen und im Rat ergeben, im Finanzplanungsjahr 2024 Haushaltsmittel in H\u00f6he von 200.000,- \u20ac eingeplant, in 2023 wird eine Verpflichtungserm\u00e4chtigung in gleicher H\u00f6he bereitgestellt.<\/p>\n\n\n\n
Damit ist die Handlungsf\u00e4higkeit der Gemeinde sichergestellt.<\/p>\n\n\n\n
Wiederum auf Initiative der Opposition wurde im Ausschuss f\u00fcr Umwelt und Landwirtschaft von einem Vertreter der B\u00fcrgerEnergie eG Issum das erfolgreiche Genossenschaftsmodell am Beispiel von Windenergieanlagen vorgestellt. Dieser \u00fcberzeugende Vortrag war offensichtlich geeignet die Windkraftgegner in der CDU-Fraktion umzustimmen.<\/p>\n\n\n\n
Somit herrschte nach der \u00e4u\u00dferst eindrucksvollen Pr\u00e4sentation Einvernehmen \u00fcber die Dringlichkeit eine Windpotentialanalyse erstellen zu lassen. Hierf\u00fcr stehen im Haushalt 50.000,- \u20ac zur Verf\u00fcgung.<\/p>\n\n\n\n
Eine solide finanzielle Grundlage f\u00fcr Ma\u00dfnahmen im Bereich Erneuerbare Energien ist somit im Haushaltsplan verankert. Die SPD-Fraktion erwartet hier eine zeitnahe Umsetzung geplanter Ma\u00dfnahmen, das Geld daf\u00fcr steht zur Verf\u00fcgung.<\/p>\n\n\n\n
Diese notwendigen Schritte in die richtige Richtung wurden auch von der Verwaltung, insbesondere von unserem K\u00e4mmerer unterst\u00fctzt.<\/p>\n\n\n\n
K\u00fcnftig soll allen B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern im \u00f6ffentlichen Raum der Zugang zu qualitativ hochwertigem Trinkwasser erm\u00f6glicht werden, laut Bundesgesetz eine Aufgabe der Daseinsvorsorge. Im zweiten Anlauf hat der SPD-Antrag, einen \u00f6ffentlichen Trinkwasserbrunnen im Spiel- und Sportpark zu planen, mehrheitliche Zustimmung erfahren. Ein mit einem Sperrvermerk versehener Haushaltsansatz in H\u00f6he von 15.000,-\u20ac ist f\u00fcr das Haushaltsjahr 2023 eingeplant.<\/p>\n\n\n\n
F\u00fcr die Neugestaltung des Spielplatzes an der Parkstra\u00dfe werden Haushaltsmittel in einer Gesamth\u00f6he von ca. 600.000,-\u20ac ben\u00f6tigt. Hierzu erfolgte eine einstimmige Beschlussfassung. Es liegt eine gelungene Planung vor. Der Baubeginn ist noch in diesem Jahr vorgesehen . Wir hoffen, dass der Zeitplan eingehalten werden kann.<\/p>\n\n\n\n
Ein Bremsklotz bei der Umsetzung von Ma\u00dfnahmen und Projekten ist sicherlich fehlendes Personal in der Gemeindeverwaltung. Hinzu kommt, dass die Folgen der Pandemie und die Auswirkungen des Ukraine Krieges die Kommunen vor gro\u00dfe Herausforderungen stellen. Auch die Gemeinde Sonsbeck muss aufgrund der hohen Zuweisung von Fl\u00fcchtlingen, Unterk\u00fcnfte errichten, da eine dezentrale Unterbringung nicht mehr m\u00f6glich ist. Hierzu hat der Rat eine tragf\u00e4hige L\u00f6sung beschlossen, den Bau einer Halle mit kleinen Wohneinheiten f\u00fcr ca. 80 Personen. Auch hier ist der Fachbereich 4\/ Bauen stark gefordert.<\/p>\n\n\n\n
Man ist zwar erkennbar bem\u00fcht, neue Mitarbeiter zu gewinnen, doch aufgrund der personellen Gegebenheiten ist die Beauftragung von externen Leistungserbringern zwingend erforderlich.<\/p>\n\n\n\n
Die Vers\u00e4umnisse der vergangenen Jahre sind eklatant, doch die SPD-Fraktion sieht im vorliegenden Haushaltsentwurf Akzente in eine positive Richtung.<\/p>\n\n\n\n
Es ist h\u00f6chste Zeit die Gemeinde Sonsbeck perspektivisch planvoll zu entwickeln. Packen wir es gemeinsam an, so dass man auch in Sonsbeck von einer Zeitenwende, im positiven Sinne, sprechen kann.<\/p>\n\n\n\n
Die SPD-Fraktion stimmt dem Haushaltsentwurf 2023 zu.<\/p>\n\n\n\n
Christa Weidinger, Fraktionsvorsitzende<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Sehr geehrter Herr B\u00fcrgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, In der Ratssitzung am 15.12.2022 ist der Haushaltsentwurf von Herrn Tenhagen, dem K\u00e4mmerer der Gemeinde Sonsbeck und stellvertretendem B\u00fcrgermeister eingebracht worden. … Rede zum Haushalt 2023<\/span> weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":11,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[2],"tags":[],"class_list":["post-679","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-frak"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/spd-sonsbeck.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/679","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/spd-sonsbeck.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/spd-sonsbeck.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/spd-sonsbeck.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/11"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/spd-sonsbeck.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=679"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/spd-sonsbeck.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/679\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":680,"href":"https:\/\/spd-sonsbeck.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/679\/revisions\/680"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/spd-sonsbeck.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=679"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/spd-sonsbeck.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=679"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/spd-sonsbeck.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=679"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}