Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,
In der Ratssitzung am 15.12.2022 ist der Haushaltsentwurf von Herrn Tenhagen, dem Kämmerer der Gemeinde Sonsbeck und stellvertretendem Bürgermeister eingebracht worden. Auch in diesem Jahr stand Herr Tenhagen für Erläuterungen und Fragen in der SPD-Fraktion zur Verfügung. Herzlichen Dank dafür.
Für 2022 ist eine vorläufige Abschlussverbesserung aufgrund der Mehrerträge bei der Gewerbesteuer (ca. 3,3 Mio. Euro) zu verzeichnen, eine erfreuliche Nachricht.
In 2023 ist die Gemeinde nach 2014 und 2019 wieder abundant, so dass die Gemeinde Sonsbeck im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs in diesem Jahr keine Schlüsselzuweisungen erhält.
Für 2023 ist ein Haushaltsdefizit von ca. 2,3 Mio. Euro prognostiziert. Ein Ausgleich des Ergebnisplanes kann durch die Inanspruchnahme der Ausgleichsrücklage erreicht werden.
Die Gemeinde verfügt über liquide Mittel in Höhe von 15 Mio. Euro.
Bevor ich die aktuelle Haushaltslage betrachte möchte ich einen kurzen Blick in die Vergangenheit werfen. Die aus Sicht der SPD-Fraktion getroffenen Fehlentscheidungen können nicht unerwähnt bleiben, denn diese wirken bis heute nach.
Ein umfassendes kommunales Entwicklungskonzept als Grundlage für die zukunftsorientierte Entwicklung unserer Gemeinde in den Bereichen Verkehr, soziale Infrastruktur, Klimaschutz, Einzelhandel und Gewerbe sowie Bauen und Wohnen , von der SPD-Fraktion Jahr für Jahr beantragt, von der CDU Jahr für Jahr abgelehnt, gibt es in der Gemeinde Sonsbeck nicht. Eine positive Entwicklung setzt eine solide Planung voraus, doch traditionell fehlt diese.
Der wiederholte Hinweis der CDU-Fraktion – noch haben wir einen gültigen Gemeindeentwicklungsplan, an dem wir uns orientieren- ist ein Zeichen von Ignoranz.
Der vor einem Vierteljahrhundert erstellte GEP ist von der Realität schon zigmal überholt worden. Davor die Augen zu verschließen ist kein Zeichen von kommunaler Verantwortung.
Der Beschluss vom 07. März 2019 ließ Hoffnung aufkeimen.
„Die Verwaltung wird beauftragt in 2020 einen Zeitplan zu entwickeln, um ein ganzheitliches Konzept zu erstellen“ Bis heute ist dieser Beschluss nicht umgesetzt worden, bis heute gibt es diesen Zeitplan nicht.
Fraktionsvorsitzender Elsemann regte an, die Gesamtbetrachtung der Gemeinde Sonsbeck dem nächsten Gemeinderat zu überlassen. Dieser nächste Gemeinderat sitzt hier bereits seit
zweieinhalb Jahren.
Der Beschluss vom 09.März 2021 – Fortschreibung des Gemeindeentwicklungsplans mit einem Haushaltsansatz von 100.000,-€ auf der Grundlage eines CDU Antrages ist nicht ansatzweise umgesetzt worden, wobei dies der SPD-Fraktion schon bei Antragstellung klar war. Das war purer Aktionismus. In Phase 1 (2021/2022) sollten schon vorhandene Pläne und Konzepte eingebunden werden, z.B. Verkehrs- und Klimaschutzkonzept. Ein Verkehrskonzept gibt es nicht und das Klimaschutzkonzept aus 2013 bedarf dringendst einer Aktualisierung. Doch auch dieser gemeinsame Antrag der Oppositionsfraktionen wurde abermals traditionell abgelehnt. Das Klimaschutzkonzept upzudaten ist eine wesentliche Voraussetzung für weitere Planungen, doch diese Erkenntnis ist bei der Mehrheitsfraktion noch nicht angekommen.
Das Projekt -Klimaschutz- Sonsbeck in Bewegung-, als Leuchtturmprojekt der Öffentlichkeit präsentiert, sieht die SPD-Fraktion nach wie vor äußerst kritisch. Drei Millionen Euro für die sogenannte energetische Sanierung einer alten Turnhalle, wobei ständig steigende Kosten zu Lasten des Gemeindehaushalts gehen, das ist keine Investition in die Zukunft. Der Aufwand an enormen steuerlichen Finanzmitteln hat nicht einmal dazu geführt, eine PV-Anlage auf dem Dach zu installieren. Der Grund: fehlende Traglastfähigkeit! Jedes zweite Scheunendach in und um Sonsbeck ist da scheinbar stabiler.
Auch die Tradition unerledigter Maßnahmen wurde fortgesetzt. Die seit Jahren geübte Kultur der Ermächtigungsübertragungen ist beibehalten worden. Hinter diesem Phänomen verbirgt sich nichts anderes als für notwendig erachtete Maßnahmen einen Etatansatz auszuweisen, aber die Arbeiten nicht auszuführen und dies oft von Jahr zu Jahr.
Die vorgetragenen Defizite sind nur beispielhaft und erheben aus Platz- und Zeitgründen keinen Anspruch auf Vollständigkeit.
Zum vorliegenden Haushaltsentwurf nimmt die SPD-Fraktion wie folgt Stellung.
Die Haushaltsberatungen in den Ausschüssen wurden durch die Anträge der SPD-Fraktion und die gemeinsamen Anträge der Oppositionsfraktionen bestimmt. Die CDU-Fraktion brachte keine Anträge ein.
Die Tatsache, dass es der SPD-Fraktion im Schulterschluss mit den anderen Oppositionsfraktionen gelungen ist, mit objektiv sachlicher Unterstützung der Verwaltung, ein zustimmendes Abstimmungsverhalten der CDU-Fraktion herbeizuführen, ist schon als historisch zu betrachten.
So geschehen beim Antrag – Erhöhung des Förderbetrags für ärztliche Praxisgründungen in Sonsbeck von 30.000,-€ auf 70.000,-€. Die CDU konnte davon überzeugt werden, dass eine Erhöhung der Intensivierung aufgrund sonstiger fehlender Attraktivitäten für die Standortpriorisierung eines Hausarztes in Sonsbeck zwingend erforderlich ist.
Zukunftsprägende Beschlussfassungen zum Ausbau Erneuerbare Energien wurden ebenfalls von den Oppositionsfraktionen in die Beratung eingebracht.
Der SPD-Antrag – Installation von Photovoltaikanlagen auf kommunalen Gebäuden mit einer Startinvestition von 250.000,-€ ist einstimmig beschlossen worden. Entgegen der Gepflogenheit Anträge aus einer Oppositionsfraktion abzulehnen oder als Plagiat in einen eigenen umzuwandeln, unterstützte die CDU-Fraktion unseren Antrag.
Auch der gemeinsame Antrag der Opposition zusätzliche Mittel in Höhe von 200.000,-€ für erneuerbare Energien in den Haushalt einzustellen, fand die Zustimmung der Mehrheitsfraktion. Auf der Grundlage des gemeinsamen Antrags von SPD, Bündnis90/die Grünen, BIS und FDP sind für die Planung und Umsetzung von Maßnahmen im Bereich erneuerbare Energien, die sich aus dem Arbeitskreis und den noch folgenden Beratungen in den Ausschüssen und im Rat ergeben, im Finanzplanungsjahr 2024 Haushaltsmittel in Höhe von 200.000,- € eingeplant, in 2023 wird eine Verpflichtungsermächtigung in gleicher Höhe bereitgestellt.
Damit ist die Handlungsfähigkeit der Gemeinde sichergestellt.
Wiederum auf Initiative der Opposition wurde im Ausschuss für Umwelt und Landwirtschaft von einem Vertreter der BürgerEnergie eG Issum das erfolgreiche Genossenschaftsmodell am Beispiel von Windenergieanlagen vorgestellt. Dieser überzeugende Vortrag war offensichtlich geeignet die Windkraftgegner in der CDU-Fraktion umzustimmen.
Somit herrschte nach der äußerst eindrucksvollen Präsentation Einvernehmen über die Dringlichkeit eine Windpotentialanalyse erstellen zu lassen. Hierfür stehen im Haushalt 50.000,- € zur Verfügung.
Eine solide finanzielle Grundlage für Maßnahmen im Bereich Erneuerbare Energien ist somit im Haushaltsplan verankert. Die SPD-Fraktion erwartet hier eine zeitnahe Umsetzung geplanter Maßnahmen, das Geld dafür steht zur Verfügung.
Diese notwendigen Schritte in die richtige Richtung wurden auch von der Verwaltung, insbesondere von unserem Kämmerer unterstützt.
Künftig soll allen Bürgerinnen und Bürgern im öffentlichen Raum der Zugang zu qualitativ hochwertigem Trinkwasser ermöglicht werden, laut Bundesgesetz eine Aufgabe der Daseinsvorsorge. Im zweiten Anlauf hat der SPD-Antrag, einen öffentlichen Trinkwasserbrunnen im Spiel- und Sportpark zu planen, mehrheitliche Zustimmung erfahren. Ein mit einem Sperrvermerk versehener Haushaltsansatz in Höhe von 15.000,-€ ist für das Haushaltsjahr 2023 eingeplant.
Für die Neugestaltung des Spielplatzes an der Parkstraße werden Haushaltsmittel in einer Gesamthöhe von ca. 600.000,-€ benötigt. Hierzu erfolgte eine einstimmige Beschlussfassung. Es liegt eine gelungene Planung vor. Der Baubeginn ist noch in diesem Jahr vorgesehen . Wir hoffen, dass der Zeitplan eingehalten werden kann.
Ein Bremsklotz bei der Umsetzung von Maßnahmen und Projekten ist sicherlich fehlendes Personal in der Gemeindeverwaltung. Hinzu kommt, dass die Folgen der Pandemie und die Auswirkungen des Ukraine Krieges die Kommunen vor große Herausforderungen stellen. Auch die Gemeinde Sonsbeck muss aufgrund der hohen Zuweisung von Flüchtlingen, Unterkünfte errichten, da eine dezentrale Unterbringung nicht mehr möglich ist. Hierzu hat der Rat eine tragfähige Lösung beschlossen, den Bau einer Halle mit kleinen Wohneinheiten für ca. 80 Personen. Auch hier ist der Fachbereich 4/ Bauen stark gefordert.
Man ist zwar erkennbar bemüht, neue Mitarbeiter zu gewinnen, doch aufgrund der personellen Gegebenheiten ist die Beauftragung von externen Leistungserbringern zwingend erforderlich.
Die Versäumnisse der vergangenen Jahre sind eklatant, doch die SPD-Fraktion sieht im vorliegenden Haushaltsentwurf Akzente in eine positive Richtung.
Es ist höchste Zeit die Gemeinde Sonsbeck perspektivisch planvoll zu entwickeln. Packen wir es gemeinsam an, so dass man auch in Sonsbeck von einer Zeitenwende, im positiven Sinne, sprechen kann.
Die SPD-Fraktion stimmt dem Haushaltsentwurf 2023 zu.
Christa Weidinger, Fraktionsvorsitzende
